(K)ein Zuhause im Kiez?

26.11.2014

Mehr als 300 Gäste nahmen am Fachtag 2014 teil und beteiligten sich an den intensiven Diskussionen zur problematischen Wohnraumversorgung in Berlin.

Wie können wir sozial schwachen Menschen, die zusätzlich von Krankheiten betroffen sind, wieder eine Chance auf Wohnraum geben?

Diese Frage hat ZIK kurz vor dem Welt-Aids-Tag gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin in den Blick genommen.

Christian Thomes und Oswald Menninger bei ihren Grußwortenzoom

In ihren Grußworten unterstrichen Christian Thomes, ZIK-Geschäftsführer, und Oswald Menninger, DPW-Geschäftsführer in Berlin, die Bedeutung des Fachtag-Themas, das grundsätzliche Fragen zur Wohnungspolitik aufwirft.

 

Vier Impulse brachten in Form von Kurzvorträgen zunächst die Probleme auf den Punkt.

Danach schilderte ein Klient, wie die hoffnungslose Wohnsituation inzwischen auf Kosten seiner Gesundheit geht.

In der anschließenden, lebhaften Podiumsdiskussion rangen Expertinnen und Experten aus Bezirks- und Senatsverwaltungen, Stadtplanung und Wohnungslosenhilfe sowie Berliner Vermieter um Lösungsmöglichkeiten.

Vier Impulse

 
 

Dr. Andrej Holm benannte die „Gentrifizierung“, also die Verdrängung der bisherigen Bewohner*innen durch erhöhte Nachfrage aus anderen Gebieten, als Ursache der Wohnraumverknappung für sozial Benachteiligte. Der Stadt- und Regionalsoziologe kritisierte, dass die Instrumente der Berliner Wohnungspolitik zu wenig greifen, so auch die „Zweckentfremdungsverbotsverordnung“.
Präsentation

Dr. Andrej Holm, Stadt- und Regionalsoziologe, Humboldt-Universität zu Berlinzoom
 

Er verdeutlichte dies am Beispiel von Kreuzberg, wo immer mehr Ferienwohnungen auf Kosten von vermietbarem Wohnraum entstanden seien.

Prof. Dr. Susanne Gerull, Professorin für Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit, Alice Salomon Hochschule Berlinzoom

Prof. Dr. Susanne Gerull setzte die Bestandsaufnahme fort mit Zahlen und Fakten zur aktuellen Wohnraumsituation insbesondere für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen. Sie ging dabei auf die „Wohnaufwendungenverordnung“ ein, deren Obergrenzen für Miet- und Nebenkosten nicht mehr einhaltbar seien. Präsentation

 

Auch warf die Professorin für Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit ein, dass Wohnen nicht nur ein Produkt des Marktes, sondern ein Menschenrecht sei, und forderte von der Politik, dieses Menschenrecht durchzusetzen und dabei vor allem die Benachteiligten in den Fokus zu nehmen.

Jörn Pötting schlug vor, das Land Berlin solle sozialen Trägern dauerhaft seine brach liegenden Flächen zweckgebunden zur Verfügung stellen, um bezahlbares Bauen zu fördern. Der Architekt rechnete vor, dass dann durch den Wegfall der Kosten für die Grundstückswerte die Bemessungsgrenzen für soziales Wohnen eingehalten werden könnten.

Dipl.-Ing. Jörn Pötting, Architektzoom
 

So würde der Bau guter Häuser mit hohem Qualitätsstandard möglich; das Land Berlin solle dazu aus dem Liegenschaftsfonds entsprechende Grundstücke freigeben.

Jan Prielipp, Fachanwalt für Bau- und Architektenrechtzoom

Jan Prielipp legte dar, dass die Gewinnmargen durch Neuvermietungen sehr hoch seien. Dadurch bestünden kaum noch Anreize für die Vermieter, für das „geschützte Marktsegment“ Wohnraum anzubieten. Dabei übernimmt der Bezirk bestimmte Zusatzkosten, die die vorgegeben Obergrenzen überschreiten.

 

Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht schilderte die fatalen Folgen eines BGH-Urteils von 2008, nach dem der übliche Kündigungsschutz für Mieter entfällt, wenn eine juristische Person - zum Beispiel ZIK - eine Wohnung für einen Klienten anmietet: Diese Anmietung werde in der Rechtsprechung als Gewerbemietvertrag angesehen.

Er gab abschließend den hilfreichen Tipp, bei solchen Anmietungen künftig Klauseln einzubringen, die festlegen, dass es um das Wohnen und nicht um eine Gewerbetätigkeit in den angemieteten Räumen geht.

 
 

Ein Testimonial

 
 
Martin Hilckmann, Fachlicher Leiterzoom

Martin Hilckmann, Fachlicher Leiter von ZIK, berichtete nach der Pause von der Not mit der Wohnungsversorgung für die Klient*innen. Sie sei - auch bedingt durch die je eigene Schuldenlage und entsprechende Schufa-Einträge - für viele zur ernsten Belastung geworden und sogar zu einer Hürde für das Erreichen der Betreuungsziele von ZIK.

 

Er dankte dazu Maik, einem Klienten, der sich bereiterklärt hatte, in Form eines Video-Testimonials für diesen Fachtag gemeinsam mit seiner Betreuerin Isabell Herzlieb über seine persönliche Situation zu sprechen.

(Dauer: 4 Minuten 40 Sekunden)

 
 

Die Podiumsdiskussion

 
 

Unter dem Eindruck der markanten Impulse des Vormittags und des bewegenden Berichts unseres Klienten Maik entwickelte sich schnell eine konkrete und zielführende Diskussion zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

V.l.n.r.: Volker Wieprecht, Hörfunkjournalist (Moderation); Ingo Malter, Geschäftsführer der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH; Katrin Schmidberger, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr; Dirk Gerstle, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin; Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen Berlin; Christian Thomes, Geschäftsführer, ZIK – zuhause im Kiez gGmbH; Dr. Andrej Holm, Stadt- und Regionalsoziologe, Humboldt-Universität zu Berlin; Wibke Werner, Berliner Mieterverein e.V.zoom

V.l.n.r.: Volker Wieprecht, Hörfunkjournalist (Moderation); Ingo Malter, Geschäftsführer der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH; Katrin Schmidberger, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr; Dirk Gerstle, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin; Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen Berlin; Christian Thomes, Geschäftsführer, ZIK – zuhause im Kiez gGmbH; Dr. Andrej Holm, Stadt- und Regionalsoziologe, Humboldt-Universität zu Berlin; Wibke Werner, Berliner Mieterverein e.V.

Die Diskussion folgte den Vorschlägen und Forderungen, die im Laufe des Fachtags bereits aufgekommen waren und sich so zusammenfassen lassen:

  • Das Land Berlin sollte sozialen Trägern dauerhaft seine brach liegenden Flächen zweckgebunden zur Verfügung stellen, um bezahlbares Bauen zu fördern.
  • Leer stehende Gewerbeflächen sollten schnell und bezahlbar gegen die Auflage einer sozialen Belegungsbindung in Wohnraum verwandelt werden können.
  • Wohnraumsicherung sollte als Bestandteil der Vergütung in der Eingliederungshilfe und der Wohnungslosenhilfe eingeplant werden, damit die Kosten der Träger refinanziert werden können.

Prof. Dr. Lütke Daldrup appellierte an die privaten Vermieter, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Der Forderung nach der Freigabe von bebaubaren Grundstücken hielt der Staatssekretär entgegen, solche Verfahren seien nicht so einfach machbar.

Während der Podiumsdiskussionzoom
 

Ebenso wie Staatssekretär Gerstle unterstrich er, es sei wichtig, seitens der sozialen Träger selbst Konzepte zu entwickeln und einzubringen.

„Diese Einladung nehmen wir natürlich gern an und werden sie auch ernst nehmen", so ZIK-Geschäftsführer Thomes.

Es müsse insgesamt mehr gebaut werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, forderte der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen - und zwar in jedem Segment, nicht nur im niedrigpreisigen „geschützten Marktsegment“.

Während der Podiumsdiskussionzoom

Wohnungsbau-Geschäftsführer Malter fragte, warum man stets so hohe Standards im Wohnungsbau verlange, man könne ebenso gut auch preiswerter bauen.

Wibke Werner vom Mieterverein setzte die Priorität darauf, dass die bestehenden Wohnungen für die Bewohner*innen gesichert werden müssen.

 

Die Mietnebenkosten seien enorm gestiegen; bei Neuvermietungen hätten bisherige Mieter keine Chancen mehr.

Ein Gesamtkonzept zur Wohnungspolitik forderte Katrin Schmidberger, die sich im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr für faire Mieten, bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Stadtentwicklung einsetzt. Sie kritisierte, dass Einzelmaßnahmen zu wenig aufeinander abgestimmt seien.

Während der Podiumsdiskussionzoom
 

Staatssekretär Gerstle ging auf das Thema der Kosten der sozialen Träger für das Vorhalten eines Wohnungsbestandes zur Untervermietung ein.

Während der Podiumsdiskussionzoom

Dazu bezifferte ZIK-Geschäftsführer Thomes diese mit € 60 pro Wohnung und Monat.

Der Staatssekretär entgegnete, dass durchaus Verhandlungsspielraum gegeben sei, um solche nachgewiesenen Kosten geltend zu machen.

 

„Vielleicht wäre es ja eine Überlegung wert, wenn Sie als der Staatssekretär für Gesundheit und Soziales in den Aufsichtsräten der Wohnungsbaugesellschaften Platz nähmen“, sinnierte ZIK-Geschäftsführer Thomes und gab den Politikern noch den dringenden Appell mit auf den Weg: „Gebt uns leerstehende Grundstücke umsonst! Zwar entfallen dadurch einmalige Verkaufserlöse, zugleich aber auch die schon jetzt kaum noch kalkulierbaren Zuschüsse für soziales Wohnen dort!“

Volker Wieprecht, Hörfunkjournalist bei „Radioeins“ und im September beim „Deutschen Radiopreis“ als „Bester Moderator Deutschlands“ ausgezeichnet, moderierte die Veranstaltung mit großem Sachverstand und zudem sehr warmherzig.

Volker Wieprechtzoom
 
Imbiss und Diskussionenzoom

Ein reger Austausch über die Statements und über die eigenen Erfahrungen bestimmte die Zeit der Pause nach den Vorträgen und den Imbiss - bestens versorgt mit einem selbst zubereiteten Buffet, zu dem die Koch- und Backgruppen unserer Einrichtungen Leckeres beigetragen haben.

 

Beifall ernteten dabei auch die von Rogacki gestiftete vegetarische Kartoffelsuppe sowie das von Agro Verde gespendete Obst - genau das Richtige für einen fruchtbaren Abschluss des Tages.

Lunchzoom
 

Den meisten Anwesenden war nach dieser Diskussion, nach diesem intensiven Fachtag klar: Berlin braucht einen grundlegenden Wandel in der Wohnungspolitik.

ZIK wird die Einladung der beiden Staatssekretäre aufgreifen, um im Interesse der Klient*innen mit umsetzbaren Konzepten zu diesem Wandel beizutragen.

Haben Sie an unserem Fachtag 2014 teilgenommen? Was war für Sie bedeutsam oder neu - was hat Ihnen gefallen? Lassen Sie es uns gern per E-Mail wissen!

Thema Wohnraumversorgung: reges Interesse auch bei zahlreichen Fachbesuchern anderer Einrichtungenzoom

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