Teilhabe: viele Fragen bleiben offen

Diese Frage bestimmte den Fachtag am 30. Oktober 2019, bei dem Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie aus der Wissenschaft zunächst Impulsvorträge einbrachten, um anschließend auf dem Podium miteinander über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken.

Martin Hilckmann, ZIK-Geschäftsführer, eröffnete die Impulsvorträge mit einem Rückblick auf 30 Jahre ZIK-Geschichte und bezeichnete den heutigen Wohnungsmarkt als primäre Teilhabebarriere.

ZIKs „Housing first“-Ansatz mache deutlich, dass Niedrigschwelligkeit schon bei der Wohnungsfrage beginne und weiterhin unerlässlich sei.

Prof. Dr. Michael Komorek, Professor für Inklusion an der Evangelischen Hochschule Berlin, warf die Frage auf, wie wir Partizipation für Menschen herstellen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Teilhabebedarfe nicht selbst formulieren können.

Er stellte Teilhabe als mitunter sehr komplexe Denkleistung dar, die für manchen Personenkreis herausfordernd sei und daher viel Unterstützung erfordere.

Behinderung sei relativ und Assistenzbedarfe seien wesentlich bestimmt durch den Kontext, aber das Ziel müsse stets die Steigerung der Partizipation der Leistungsberechtigten sein, so Komorek.

Das TIB-Verfahren (Teilhabeinstrument Berlin) bezeichnete er als hochschwellig. Daher wäre es unklug, die sozialen Träger als Leistungserbringer mit ihrer spezifischen Expertise außen vor zu lassen.

Zugang zu Leistungen dürfe nicht allein über ein Teilhabeamt gesteuert werden, es seien hier ebenso eine neutrale Beratung im Vorfeld und eine Vernetzung des Hilfesystems vonnöten.

Regina Schödl, Fachreferentin Eingliederungshilfe, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, LV Berlin e.V., berichtete über die Verhandlungen der LIGA mit dem Senat zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin.

Es seien zentrale Fragen des künftigen Vergütungssystem zu klären, etwa wenn es um die Beteiligung der Leistungserbringer an der Teilhabeplanung gehe, die vergütet werden müsse.

Eine minutengenaue Abrechnung von Leistungen wie in der Pflege werde es nicht geben, sagte sie: „Wir lassen nicht zu, dass wir die Fehler der Pflege wiederholen. Dafür ist der DPW nicht zu haben und das weiß auch die Senatsseite.“ Wie aber der Nachweis der Leistungserbringung am Ende ausgestaltet wird, sei noch längst nicht klar.

Zwei Jahre Übergangszeit stünden noch zur Verfügung und die gewohnte Leistungserbringung ab Januar sei gesichert, so ihre positive Botschaft.

Dr. Horst-Dietrich Elvers, Leiter des Amtes für Soziales, BA Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, schätzte das neue Bedarferhebungsinstrument TIP als ein zwar gutes und umfassendes, aber hochschwelliges Instrument ein.

Er könne sich eine Art „TIB-Schnellverfahren“ für den Personenkreis der Sucht- und psychisch Kranken vorstellen: „Es muss ein Weg gefunden werden, wie man auf akute Bedarfe schnell reagieren kann.“ Die Notwendigkeit, das Verfahren der Bedarfserhebung für schnelle Erstaufnahmen zu rüsten, werde bereits anerkannt.

Das geplante „Haus der Teilhabe“ solle man sich nicht als ein einzelnes Haus vorstellen, es müsse sich vielmehr systemisch im Sozialraum organisieren. Vielleicht sei es eher mit einem „Reisebüro“ vergleichbar, geschaffen für Menschen, die irgendwo hin wollen, aber noch nicht wissen, wohin und wie. Im Prinzip bräuchten wir „Straßensozialarbeit mit Teilhabekompetenz an jeder Ecke“.

Kalle Krott, fachlicher Leiter von ZIK, konnte nach den Impulsvorträgen als Verantwortlicher und Moderator unseres Fachtags zum Podiumsgespräch begrüßen:

• Alexander Fischer Staatssekretär, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Berlin
• Dr. Thomas Götz Landesbeauftragter für Psychiatrie, Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Berlin
• Martin Hilckmann
• Prof. Dr. Michael Komorek
• Regina Schödl
• Dr. Horst-Dietrich Elvers
• Moderation: Christian Thomes Leitung Gesundheits- und Sozialpolitik, Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.

Vor Beginn der Podiumsdiskussion wurde ein Film eingespielt, in dem ZIK-Klient*innen über ihre Teilhabebedarfe und -wünsche sprachen. Sie erzählten, wie sie ZIK dabei erleben und wo die Probleme aus ihrer Sicht liegen:

Zentrales Thema auf dem Podium war der Erhalt eines niedrigschwelligen Ansatzes, vor allem beim Zugang zu Leistungen, für den ZIK steht und den wir bei den bisherigen Weichenstellungen zur BTHG-Umsetzung als nicht mehr aufrechterhaltbar ansehen.

Hierzu gab es Absichtserklärungen von den Beteiligten, dass sie das Ihre dazu tun wollen, dass das nicht verloren geht.

Christian Thomes, Leitung Gesundheits- und Sozialpolitik, Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. und Moderator des Podiumsgesprächs, belebte die Diskussion mit zugespitzten Fragestellungen:

• Ist das BTHG ein kommunales Spargesetz?
• Den leistungsberechtigten Menschen den Weg ins Hilfesystem zu ebnen, ist eine „unspezifische Leistung“ – welche Ideen gibt es, sie als solche auch zu vergüten?

Martin Hilckmann griff den Begriff des „Reisebüros“ von Dr. Elvers auf: „Ein solches Reisebüro haben wir bei ZIK bereits - das genau ist die Arbeit unseres Sozialmakler-Teams.“

Alexander Fischer (li.), Staatssekretär der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, betonte, dass die Eingliederungshilfe noch Spielraum biete. Vor der endgültigen Einführung des TIB stehe noch „ein riesiger Aufgabenzettel“. Das Land Berlin wolle 150 neue Stellen schaffen, für die Bezirke sei das noch zu wenig und die Besetzung sei angesichts des Fachkräftemangels eine Herausforderung.

Fischer zeigte sich voll und ganz auf Seiten der Träger bei ihrer Forderung nach besserer und leistungsgerechter Bezahlung.

Dr. Thomas Götz (re.), Landesbeauftragter für Psychiatrie, Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, lobte die positiven und zuversichtlichen Impulse der Referent*innen. Es müsse aber beobachtet und notfalls reagiert werden, wenn das BTHG zu der befürchteten Höherschwelligkeit führt. Psychiatrie lebe davon, verschiedene Perspektiven miteinzubeziehen.

Wichtig sei ihm eine gemeinsame Grundhaltung bei allen Akteuren, weg von den „Funktionsinteressen“ der einen oder anderen Seite. Das Land Berlin habe ein spezielles und differenziertes Hilfesystem – diese bewährten Strukturen gelte es zu erhalten.

In den Pausen und auch am Ende des Fachtags 2019 wurden die Statements der Referent*innen und Podiumsteilnehmer*innen unter den zahlreichen fachlich betroffenen Gästen intensiv erörtert und um eigene Erfahrungen samt Sorgen und Hoffnungen erweitert.

„Für uns bei ZIK war es ein intensiver Tag, er passte genau zum Jubiläum unseres Trägers. Nach drei Jahrzehnten erwarten uns nun – wie auch andere Träger – nahezu einschneidende Veränderungen“, stellte Martin Hilckmann am Ende fest.

Und Kalle Krott ergänzte: „Das Gute ist, dass wir uns in den Teams seit Jahren bereits auf die Anforderungen aus dem BTHG systematisch vorbereiten...!“

s. Bericht „So fängt gelebte Teilhabe an“