Unsere Forderung an die Politik in Berlin

Gemeinsame Stellungnahme der Beschäftigtenvertretungen und Geschäftsführungen der Drogen- und Suchthilfe in Berlin zur Anpassung der Gehälter an das Lohnniveau des Öffentlichen Dienstes Berlin

März 2021

Berlin verfügt über ein differenziertes Drogen- und Suchthilfesystem, dessen Kernstück die regionale Grundversorgung ist. Dieses System wird durch Zuwendungen des Landes Berlin und der Berliner Bezirke finanziert, aber auch durch Entgelte im Rahmen von Leistungsvereinbarungen nach §131 SGB IX. Hinzu kommen Leistungen der suchttherapeutischen Versorgung, finanziert durch Sozialversicherungsträger und Krankenkassen.

Eine kongruente Drogen- und Suchtpolitik, die gleichermaßen die realen Bedarfslagen suchterkrankter Menschen sowie die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen berücksichtigt, ist für uns derzeit nicht zu erkennen.

In den Jahren 2019/20 standen die finanziellen Ressourcen (Zuwendungen) für Gehaltsanpassungen analog zum TV-L teilweise zur Verfügung. Teilweise aber mussten die Tarifanpassungen durch den Abbau von Stellenanteilen im Zuwendungsbereich realisiert werden. Die Lücke zur Vergütung im öffentlichen Dienst wird durch die Einführung der S- und E-Tabellen wieder größer. Um diese Lücke zu schließen, müssen Personalmittel um 10 % erhöht werden.

Die befürchteten Sparmaßnahmen zur Finanzierung der Pandemiekosten dürfen nicht auf Kosten der Menschen mit Sucht- und psychischen Erkrankungen erfolgen. Bereits heute sind die Folgewirkungen der Pandemie in diesen Bereichen schon erkennbar.

Vor diesem Hintergrund und in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2022/2023 haben sich die Beschäftigtenvertretungen und Geschäftsführungen der Drogen- und Suchthilfe in Berlin dazu entschlossen Sie als politisch Verantwortliche und Politik gestaltende Personen und Fraktionen in Berlin aufzufordern, die Voraussetzungen für eine zukünftig planungssichere und dynamisch an Kostensteigerungen und veränderte Bedarfslagen angepasste Finanzierung des Drogen- und Suchthilfesystems zu schaffen.

Wir fordern:

1. Zur Umsetzung der Tarifanpassungen bei den freien Trägern müssen die Mittel zur Refinanzierung der Gehälter durch die Zuwendungen und Vergütungssätze sichergestellt werden. Dabei ist auch die angemessene, am Öffentlichen Dienst orientierte, Finanzierung der Altersversorgung der Mitarbeitenden der freien Träger dem Öffentlicher Dienst gleichzustellen.

2. Die finanzielle Ausstattung der freien Träger der Drogen- und Suchthilfe muss neben den angemessenen Vergütungssteigerungen für die Mitarbeiter*innen auch dem gestiegenen Sachkostenbedarf Rechnung tragen. Hier sind vor allem die Personalkosten der Verwaltungsmitarbeiter*innen, die Kosten für die Beschäftigtenvertretungen sowie die Mieten für Trägerwohnraum und Büros enthalten. Aufgrund der Verdoppelung bis zur Verdreifachung von Gewerbemietpreisen ist die sozialraumorientierte/gemeindenahe Versorgung gefährdet, wenn Mietkosten nicht entsprechend refinanziert werden.

3. Die Finanzierung tariflicher Gehälter muss in der Landeshaushaltsordnung sowie in den Rahmenverträgen rechtssicher verankert werden. Dabei ist die Weitergabe der Zuwendungssummen des Landes Berlin für eine tarifgerechte Bezahlung auch in den einzelnen Bezirken sicherzustellen.

4. Leistungserweiterungen im Bereich der Drogen- und Suchthilfe (Stichwort: wachsende Stadt) müssen realistisch gegenfinanziert werden. Eine weitere Arbeitsverdichtung ist für unsere Mitarbeiter*innen unzumutbar.

5. In 2021/22 ist für Berlin ein Landeskonzept Drogen- und Suchtpolitik zu erstellen. Inhalte müssen eine realistische Bestandsaufnahme der ineinandergreifenden Leistungssysteme (Zuwendung, SGB IX, SGB XII und Sozial- und Krankenversicherung) sein. Eine Planungssicherheit im Hinblick auf die finanzielle Ausgestaltung der Drogen- und Suchthilfe in Berlin ist zu gewährleisten!

Die Drogen- und Suchthilfe ist ein wesentlicher Gesundheitsfaktor in dieser Stadt. Arbeitsverdichtung, niedriges Lohnniveau und Planungsmängel schränken die Leistungsfähigkeit des Systems und der darin tätigen Mitarbeiter*innen zunehmend ein und führen dazu, dass Bürger*innen, insbesondere mit einer Suchtproblematik, schlechter versorgt werden. Wie kann es sein, dass in der wachsenden Stadt Berlin, in der auch gesundheitliche und psychosoziale Problemlagen zunehmen, bewährte Versorgungsstrukturen reduziert werden müssen?

Gesundheitsförderung braucht gesunde Arbeitsverhältnisse, gesamtplanerische Gestaltung und die politische Verantwortungsübernahme des Berliner Senats für deren Finanzierung in die Zukunft hinein.

Download der Stellungnahme